Am
17.11.2010 hat die slowakische Regierung den Beschluss gefasst, den
Gesetzesvorschlag des Abgeordneten des Nationalrates Ľudovít Jurčík
auf die Änderung des Gesetzes 309/2009 über die Förderung von
erneuerbaren Energien zu unterstützen. Der Gesetzesvorschlag sieht
vor, künftig Fotovoltaikanlagen, die auf freien Flächen errichtet
werden, nicht mehr zu unterstützen.
Neben ein
paar Anmerkungen zur Terminologie enthält der Beschluss auch einen
Hinweis, auf Notwendigkeit einer Übergangsbestimmung, aus der
klar und deutlich hervorgeht, dass die Novelle keine rückwirkende
Wirkung hat.
Da im
Falle einer rückwirkenden Wirkung des Gesetzes und Eingriffs in
bestehende Rechte nicht nur mit einer Beschädigung des guten Rufs der
Slowakei als investorenfreundliches Land, sondern auch mit hohen
Schiedsgerichtsklagen zu rechnen ist, hat das Parlament nun eine
Übergangsfrist zu finden, die diese Rechte der Investoren nicht
verletzt.
Den ganzen
Beschluss können sie hier lesen.
Bearbeitet von:
Bc. Adriena Petrová, NH Hager Niederhuber Advokáti s.r.o.
Illustrationsbild:http://www.flickr.com/
© PROPERTY & ENVIRONMENT s. r. o. Autorské práva sú vyhradené a vykonáva ich vydavateľ.