Die
Koalitionspartner entschieden am 14.9., in die zu bereitende Novelle
den Entwurf des Ministers für Wirtschaft - den Rat aufzulösen, nicht
einzuarbeiten. Er schlug ihn als die Lösung des 3,5 Jahre dauernden
rechtswidrigen Zustands vor.
Gemäß diesem
Vorschlag würde der Rat als eine strategisches und Widerrufungsorgan
der staatlichen Regulation aufgelöst und der Vorsitzende und sein
Vertreter des Amts für Netzwerkregulierung vom Kabinett genannt.
Minister Miškov brachte diesen Vorschlag vor als die Lösung der
Situation auf dem Amt, das schon 3,5 Jahre keinen Vorstand hat. Der
Vorsitzende und sein Vertreter wird vom Rat vorgeschlagen,
andernfalls werden Sie vom Vorsitzendem des Rats vertretet, der die
Preise der Energie bestimmt und gleichzeitig über ihre
Gerechtfertigkeit entscheidet. Die EU fördert dabei volle
Unabhängigkeit aller Regulationsämter.
Minister
Miškov verteidigte den Vorschlag damit, dass er nur für zeitweilig
gilt, bis das ganze Novellenpaket für Energiebereich bereit wird. Die Koalition hat beschlossen, den Rat zu
behalten und das Amt vom Kabinett unabhängig lassen. Laut der
Premierministerin Iveta Radičová wäre die Abschaffung des Rats ein
Verstoß gegen die Regierungserklärung, in der die
Koalitionspartner Abschaffung der Politik aus der Energieregulation
deklarieren. Minister für Wirtschaft soll andere Lösung finden und nicht
das Amt und den Rat neuorganisieren. Künftig können wir entweder Wahl
des Vorstands des Amts, oder einen neuen Legislativvorschlag
erwarten. Aktuell
bleibt die Novelle der Verordnung des Wirtschaftsministers über
Feststellung des Bewertungsumfangs der Berechnung von
Energieeffizienz und
Energieintensität. Sie
ist bis zum 1. Oktober 2010 zu kommentieren. Der
Wortlaut des Erlasses finden Sie hier.
Autor: Bc. Martin Baláž, NH Hager Niederhuber
Advokáti s.r.o.
Illustrationsphoto: www.flickr.com
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